Post Tagged with: "Asylverfahren"

• 17. Februar 2016 / Der Weis[s]e Blog

  Für einen ehrlichen und pragmatischen Zugang in der Flüchtlingsfrage

  Von Irmgard Griss
  Wir brauchen einen ehrlichen, pragmatischen Zugang in Österreich. Die Regierung, die Asylbehörden, die Polizei, das Bundesheer, sie alle sind an die Gesetze gebunden. Die Rechtslage muss daher Ausgangspunkt für alle Überlegungen sein. […]

   
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• 17. Februar 2016 / Der Weis[s]e Blog

  Die Rechtslage in der Flüchtlingsfrage

  Von Irmgard Griss
  Bund, Länder, Städte und Gemeinden einigten sich auf ein gemeinsames Positionspapier zur Bewältigung der Flüchtlingssituation („Asylgipfel“). Ein zentraler Punkt darin ist eine Begrenzung der Anzahl der Asylansuchen („Asyl-Obergrenze“) – aber ist das rechtlich überhaupt zulässig? […]

   
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