Beschränkung von Mietpreissteigerungen – wer gewinnt, wer verliert?
Von Viktor Steiner
Ein Eingriff in den überwiegend privaten Wohnungsmarkt zur Beschränkung von Mietpreissteigerungen ist nicht nur aus ökonomischer, sondern auch aus verteilungspolitischer Sicht unangebracht. Handlungsbedarf besteht vor allem bei der zügigen Anpassung der Sozialhilfe und der Ausgleichszulage an Mietpreissteigerungen sowie einer besseren Integration von Grundsicherung und Wohnbeihilfe. […]
Neue Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“ als rechtsstaatlich bedenkliches Instrument zur Sicherstellung leistbaren Wohnens
Von Martin Stadlmann und Isabell Vollnhofer
Der Wiener Landesgesetzgeber schuf mit der novellierten Wiener Bauordnung die Rechtsgrundlage für die neue Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“. Aus juristischer Sicht müssen rechtsstaatliche Bedenken gegen die gewählte Regelungstechnik angemeldet werden. Die im Lichte des verfassungsrechtlichen Legalitätsprinzips höchst unerfreulichen Regelungsdefizite und die damit verbundene Rechtsunsicherheit wird den sozial- und wohnungspolitisch durchaus anerkennenswerten Zielen des Gesetzgebers keine guten Dienste leisten. […]
Leistbares Wohnen – notwendige Reformen im Mietrecht
Keynote: Andreas Vonkilch, Professor für Bürgerliches Recht
Podiumsdiskussion: Christine Kary, Die Presse (Moderation)
Peter Brandner, ‚Die Weis[s]e Wirtschaft‘
Wolfgang Louzek, Präsident des Verbands der Institutionellen Immobilieninvestoren
Walter Rosifka, Wohnrechtsexperte der Arbeiterkammer Wien
Nadja Shah, Bundesgeschäftsführerin der Mietervereinigung Österreichs
