Pensionsantritt erst mit 45 Erwerbsjahren?
Von Peter Brandner
Die Korosec-Mattle-Politansage, für einen Pensionsantritt 45 Erwerbsjahre vorweisen zu müssen, reicht für eine sachlich-kompetente Pensionsreformdebatte, die nicht nur wünschenswert, sondern auch dringend notwendig wäre, nicht aus.
Peter Brandner zur Lohnnebenkostensenkung (Profil)
Wie eine echte Strukturreform aussehen könnte: durch eine Neuordnung
der Abgaben, mit der die Finanzierungsziele und Finanzierungsverantwortungen in Übereinstimmung gebracht werden.
Peter Brandner zur Abschaffung der kalten Progression (Die Presse)
Replik auf Gabriel Felbermayr. Wie eine budgetneutrale Lösung in der Frage der kalten Progression erzielt werden kann.
Peter Brandner zum Budgetdefizit 2024 (Die Presse)
Das Budgetdrama 2024 – entdramatisiert Um die Budgetentwicklung verstehen zu können, ist ein Vergleich mit dem Vorjahr als auch mit dem Voranschlag notwendig. Laut Statistik Austria betrug 2024 das Budgetdefizit 22,5 Milliarden Euro bzw. 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIPs). Schnell bildete sich folgendes Narrativ: Nach einer viel zu optimistischen Budgetplanung habe der Finanzminister die Öffentlichkeit […]
Das Budgetdrama 2024 – entdramatisiert
Von Peter Brandner
Zum Verständnis der Budgetdaten für das Jahr 2024 (Ende März 2025 veröffentlicht) ist sowohl der Vergleich mit dem Vorjahr als auch der Vergleich mit dem Voranschlag (im Oktober 2023 erstellt) notwendig. Nach konjunktureller Korrektur und Berücksichtigung der erst 2024 beschlossenen Maßnahmen zeigt sich, dass – aggregiert betrachtet – der vorläufige Budgeterfolg 2024 (Maastricht-Saldo) dem Voranschlag 2024 entsprach.
Budgetkonsolidierung im Licht der EU-Fiskalregeln
Von Peter Brandner
Mit 30. 4. 2024 ist der reformierte Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) in Kraft getreten. Österreich erfüllt weder die Maastricht-Kriterien (Referenzwerte von 3 % des BIP für das öffentliche Budgetdefizit und 60 % des BIP für den öffentlichen Schuldenstand) noch die Anforderungen aus der Neuformulierung des präventiven Arms des SWP.
Angesichts der Budgetlage 2024/2025 droht Österreich ein Verfahren wegen übermäßigen Defizits (ÜD-Verfahren; korrektiver Arm des SWP), sollte das Defizit 2025 nicht unter 3 % des BIP gesenkt werden. Unabhängig davon muss Österreich einen mittelfristigen Fiskalstrukturplan beschließen und damit verbunden eine massive Budgetkonsolidierung einleiten, um den Anforderungen des präventiven Arms des SWP zu genügen. Durch konjunkturelle Rückkoppelungseffekte hat die Wahl der Konsolidierungsmaßnahmen selbst einen Einfluss auf das Konsolidierungserfordernis.
Vorschläge zur Budgetkonsolidierung 2025-2028
Von Peter Brandner
Das in Milliardenbeträgen abstrakt ausgedrückte Konsolidierungserfordernis wird mit konkreten Vorschlägen, die (polit-)ökonomisch begründet werden, veranschaulicht.
Budgetkonsolidierung – Aufgaben für die Koalitionsverhandler
Von Peter Brandner
Es scheint verführerisch, aufgrund kurzfristig niedriger Konsolidierungsnotwendigkeiten vor der Verantwortung für solide Staatsfinanzen in ein üD-Verfahren zu flüchten. Die Koalitionsverhandler sind aufgerufen, den sich aus ihrem Konsolidierungspaket ergebenden strukturellen Primärsaldo mit Modellsimulationen auf die Kompatibilität mit den Vorgaben des präventiven Arms des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu überprüfen.
Budgetkonsolidierung – was die EU-Fiskalregeln erlauben
Von Peter Brandner
Der in der Öffentlichkeit entstandene Eindruck, dass für die weiteren Koalitionsverhandlungen ein Referenzpfad der EK notwendig sei, ist irreführend. In der Festlegung seines Netto-Primärausgabenpfades ist jeder Mitgliedstaat frei, sofern dieser Pfad den Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/1263 (insb. Artikel 6, 7, und 8) erfüllt.
Budgetkonsolidierung – welcher Weg?
Von Peter Brandner
Der Budgetdienst des Parlaments hat in einer Analyse zwei Konsolidierungsszenarien gerechnet, wobei der Umfang der Konsolidierung ohne üD-Verfahren geringer wäre als im Rahmen eines üD-Verfahrens. Nur scheinbar ein Paradoxon, wie ein Blick auf das EU-Fiskalregelwerk zeigt.