Migrations- und Integrationspolitik im Regierungsprogramm 2017-2022
Das Thema Migration als klassisches Querschnittsthema wird bereits im Vorwort „Eine besonders große Herausforderung wird die Lösung der Migrationsfrage sein” angesprochen, läßt jedoch in der Präambel einen passiven Zugang vermuten („Wir schützen unseren Sozialstaat vor Missbrauch und werden die illegale Migration nach Österreich stoppen“). Das Thema wird dominierend im Abschnitt „Ordnung und Sicherheit“ behandelt (mit […]
Migrationspolitik und Flüchtlingskrise
Keynote: Klaus F. Zimmermann, Professor für Wirtschaftliche Staatswissenschaften
Podiumsdiskussion: Andreas Kresbach, Die Weis[s]e Wirtschaft (Moderation)
Petra Draxl, Geschäftsführerin, Arbeitsmarktservice (AMS) Wien
Franz Karl Prüller, Senior Adviser to the Board, ERSTE Stiftung
Ulrich Schuh, Leiter, EcoAustria – Institut für Wirtschaftsforschung
Franz Wolf, Geschäftsführer, Österreichischer Integrationsfonds (ÖIF)
Klaus F. Zimmermann, Princeton University und UNU-MERIT
Andreas Kresbach zur Integration von Flüchtlingen (Die Furche)
Die Integration von Flüchtlingen nach dem Motto „Fördern und Fordern“ kann auch für die Aufnahmegesellschaft eine Erfolgsgeschichte werden. Bei der Vermittlung von Sprache und Werten sind jedenfalls beide Seiten, der Staat und die Migranten selbst, gefordert. Unabhängig von den diesjährigen Flüchtlingszahlen und der festgelegten Obergrenze an Asylanträgen ist unbestritten, dass die bereits im Land befindlichen […]
Für einen ehrlichen und pragmatischen Zugang in der Flüchtlingsfrage
Von Irmgard Griss
Wir brauchen einen ehrlichen, pragmatischen Zugang in Österreich. Die Regierung, die Asylbehörden, die Polizei, das Bundesheer, sie alle sind an die Gesetze gebunden. Die Rechtslage muss daher Ausgangspunkt für alle Überlegungen sein. […]
Die Rechtslage in der Flüchtlingsfrage
Von Irmgard Griss
Bund, Länder, Städte und Gemeinden einigten sich auf ein gemeinsames Positionspapier zur Bewältigung der Flüchtlingssituation („Asylgipfel“). Ein zentraler Punkt darin ist eine Begrenzung der Anzahl der Asylansuchen („Asyl-Obergrenze“) – aber ist das rechtlich überhaupt zulässig? […]
Migration und Integration – eine Positiv-Strategie ist gefordert
Von Andreas Kresbach
Bundesländer und Bürgermeister zeigen der für die Flüchtlings-Betreuung und Asylverfahren zuständigen Innenministerin ihre faktischen Grenzen auf und blockieren eine für Flüchtlinge und Staat gleichermaßen notwendige rasche Versorgung. Für die Bundesregierung kann es nur eine Lösung geben: alle Kompetenzen in Flüchtlingsfragen an sich zu ziehen. Gefragt ist in dieser verfahrenen Situation jetzt eine rasche und konzertierte Aktion aller betroffenen staatlichen Stellen, NGOs und Privaten. Das wäre – auch in Europa – ein starkes positives Zeichen für ein optimistisches, weltoffenes und integrationsfähiges Österreich, ein wirkliches levelling up, von dem wir alle etwas hätten. […]
