Das VfGH-Erkenntnis zur Wahlanfechtung – eine klare Fehlentscheidung
Von Heinz Mayer
Man durfte sich vom Verfassungsgerichtshof erwarten, dass er in einer der wichtigsten Entscheidungen, die er in der Zweiten Republik zu fällen hatte, gründlich und verantwortungsbewusst entscheidet und eine klare und nachvollziehbare Begründung seiner Entscheidung gibt. Dafür wäre eine Entscheidungsbegründung erforderlich gewesen, die jeden Zweifel an der Richtigkeit seiner Entscheidung ausschließt. Mit dem Erkenntnis vom 1. Juli 2016 hat der Verfassungsgerichtshof in einer außerordentlich wichtigen Frage eine klare Fehlentscheidung getroffen. […]
Endspiel um die HETA (4-5)
Von Tibor Fabian
Der Versuch, per Gesetz zumindest die nachrangigen Gläubiger und die Bayern zu „schneiden“, wurde wegen unzulässiger und unsachlicher Eingriffe in Eigentumsrechte vom Verfassungsgerichtshof gekippt. Daher wurde in Eile die HETA – obwohl keine Bank mehr – dem Abbauregime des Bankenabwicklungsgesetzes unterworfen. So wird der FMA ermöglicht, Instrumente wie einen Zahlungsstopp („Moratorium“) bis hin zu einer Gläubigerbeteiligung anzuwenden. […]
Endspiel um die HETA (3-5)
Von Tibor Fabian
Der Republik Österreich (Bund) erwachsen höhere Refinanzierungskosten, wenn Kärnten zahlungsunfähig wird. Aber nicht nur ihr – sondern auch allen Bundesländern und über 2.300 Städte und Gemeinden, die die FMA der EBA als risikomäßig mit dem Zentralstaat gleichwertig gemeldet hat. […]
