Bernhard Felderer zum Sparen bei den Beamten (Kronenzeitung)
Im Dschungel des österreichischen Finanzföderalismus
Keynote: Peter Bußjäger, Professor für Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre
Podiumsdiskussion: Walter Hämmerle, Wiener Zeitung (Moderation)
Peter Brandner, Die Weis[s]e Wirtschaft
Peter Bußjäger, Direktor des Instituts für Föderalismus
Karoline Mitterer, KDZ Zentrum für Verwaltungsforschung
Hans Pitlik, Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO)
Tibor Fabian zur Risikogewichtung von Bund, Ländern & Gemeinden gemäß FMA-Liste an die EBA (Die Presse)
Endspiel um die HETA (5-5)
Von Tibor Fabian
Der Moratoriumsbescheid der FMA traf nicht nur die Gläubiger der HETA. Zumindest bei den Landeshypos und den Bundesländern ist damit ein Kollateralschaden eingetreten. Gegen den Moratoriumsbescheid langten einige Hundert Rechtsmittel („Vorstellungen“) bei der FMA ein. Entgegen internationalen Gepflogenheiten werden die Gläubiger nicht in den Restrukturierungs- oder Abwicklungsprozess eingebunden. […]
Endspiel um die HETA (4-5)
Von Tibor Fabian
Der Versuch, per Gesetz zumindest die nachrangigen Gläubiger und die Bayern zu „schneiden“, wurde wegen unzulässiger und unsachlicher Eingriffe in Eigentumsrechte vom Verfassungsgerichtshof gekippt. Daher wurde in Eile die HETA – obwohl keine Bank mehr – dem Abbauregime des Bankenabwicklungsgesetzes unterworfen. So wird der FMA ermöglicht, Instrumente wie einen Zahlungsstopp („Moratorium“) bis hin zu einer Gläubigerbeteiligung anzuwenden. […]
Georg Markus Kainz zu Datenschutz und Datensicherheit von Kundendaten, datenschutzrechtliche Pflichten und Haftungen (Die Presse)
Endspiel um die HETA (3-5)
Von Tibor Fabian
Der Republik Österreich (Bund) erwachsen höhere Refinanzierungskosten, wenn Kärnten zahlungsunfähig wird. Aber nicht nur ihr – sondern auch allen Bundesländern und über 2.300 Städte und Gemeinden, die die FMA der EBA als risikomäßig mit dem Zentralstaat gleichwertig gemeldet hat. […]
Endspiel um die HETA (2-5)
Von Tibor Fabian
Der Finanzminister überraschte Anfang Juli 2015, dass er sich mit dem Freistaat Bayern auf einen Vergleich zur Bereinigung der Situation geeinigt hätte. Seine Umsetzung ist jedoch mehr als fraglich. Die Beurteilung des Kompromisses durch die neu zusammengesetzte Griss-Kommission wurde bislang nicht veröffentlicht. […]
Endspiel um die HETA (1-5)
Von Tibor Fabian
Das Bundesgesetz aus Anlass des Generalvergleichs mit dem Freistaat Bayern, mit dem das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das Finanzmarktstabilitätsgesetz und das ABBAG-Gesetz geändert werden, wird vor dem Verfassungsgerichtshof landen. Mit dem Prinzip der „par conditio creditorum“, einem Grundpfeiler des Insolvenzrechtes, hat diese Vorgangsweise wenig gemein. […]
