Was kann die Welt von Europa lernen?
Das herausragende Kennzeichen des (regionalen) Globalisierungsmodells der EU ist die schrittweise Errichtung eines Binnenmarktes mit weitgehender Freizügigkeit für Personen, Waren, Dienstleistungen und Finanztransaktionen, ergänzt um die Vergemeinschaftung einzelner wirtschaftspolitischer Entscheidungsbereiche (insbesondere der Handelspolitik, der Wettbewerbspolitik und grundsätzlich auch der Geldpolitik). In der Euphorie über die Anfangserfolge kam es allerdings zu überschießenden Erwartungen, wie rasch die wirtschaftliche und kulturelle Integration von Ländern mit historisch gewachsenen Unterschieden im Selbstverständnis und teilweise verschiedenen Sprachen zu verwirklichen wäre. Paradebeispiele für solche unerfüllten Erwartungen sind die Währungsunion, die Osterweiterung und die Flüchtlingskrise.
- Aus Ungeduld über den schleichenden Integrationsprozess wurde nicht die Standardvariante einer Währungsunion (zuerst alle übrigen Integrationsschritte erledigen und zuletzt die Einheitswährung als Krönung) verwirklicht, sondern eine endogene Währungsunion (die vorweg eingeführte Einheitswährung würde schon die Integration insgesamt vorantreiben) angepeilt. Angesichts unzureichender Fortschritte in der wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz ist dieser Weg im Ansatz stecken geblieben, und das Festhalten an seinen Zielen erweist sich für alle Mitgliedsländer als äußerst kostspielig.
- Die aus politischen Gründen forcierte Osterweiterung der EU ist wirtschaftlich erst in Teilen gelungen (mit Bulgarien und Rumänien als eklatanten Nachzüglern) und hat zudem im Hinblick auf die in der EU hochgehaltenen Grundwerte einer liberalen Demokratie herbe Rückschläge erlitten (vgl. Ungarn, Polen).
- Die Flüchtlings- und Migrationskrise hat in der EU zu verbreiteter Unsicherheit über die wirtschaftliche Zukunft und die Bewahrung der kulturellen Identität geführt. Die Union hat sich als unfähig erwiesen, darauf solidarische Antworten zu finden, und die Diskussion über gemeinschaftliche Lösungen droht fatalerweise bereits erreichte Integrationsschritte in Frage zu stellen.
Solange die nationalen Wirtschaften ausreichend wuchsen, um durch interne Umverteilung alle sozialen Gruppen am Erfolg zu beteiligen, wurden diese Enttäuschungen nur latent wahrgenommen. Erst mit der Finanzkrise von 2008/09 und der darauf folgenden Wachstumsschwäche im Westen hat sich die Unzufriedenheit benachteiligter Gruppen merklich erhöht. Populistische Strömungen nützen dies, um einer neuen Kleinstaaterei verbrämt mit autoritären Führungsmustern das Wort zu reden. Ein Rückfall in einen europäischen Nationalismus würde aber manche der bereits überwunden geglaubten Spannungen zwischen den Ländern wieder aufleben lassen. Die wirtschaftlichen Vorteile des Binnenmarktes würden in einem wiederum zersplitterten Europa verloren gehen, von europäischer Identität wäre keine Rede mehr.
Entwicklung eines neuen europäischen Selbstbewusstseins
Findet Europa allerdings ein Rezept, die genannten Probleme gemeinschaftlich zu lösen, kann es in der Welt eine wichtige Rolle als Bastion freiheitlich-demokratischer Werte einnehmen. Die von Donald Trump angestoßene Protektionismuswelle und die Abkehr vom US-Interesse an Stabilität in Europa (mit wohlwollender Unterstützung aus Russland) sollten zur Entwicklung eines neuen europäischen Selbstbewusstseins genützt werden. Charakteristisch hierfür wären das Festhalten an den Grundsätzen eines freien Welthandels, die Vertiefung der ökosozialen Marktwirtschaft, die Wiederherstellung von Zukunftsperspektiven für benachteiligte Gruppen, eine solidarische Vorgangsweise in der Flüchtlingsfrage, ein gemeinschaftliches Verständnis über die Kanalisierung der Wirtschaftsmigration sowie eine Vernetzung und Stärkung der externen und internen Sicherheitseinrichtungen. Bei den Brexit-Verhandlungen könnte Einigkeit der verbleibenden Mitgliedstaaten demonstriert werden, dennoch sollte – auch zum Vorteil der Rest-EU – mit Großbritannien ein faires Wirtschaftsabkommen angepeilt werden.
Es erscheint paradox, dass die gegenwärtige Antiglobalisierungswelle von Kritikern der Verteilungsfolgen getragen wird, hat sich die Globalisierung doch als einer der wichtigsten Kanäle herausgestellt, über den es (langfristig) zu einer Annäherung der Lebensbedingungen in der Welt gekommen ist. Je mehr die heute armen Weltregionen im Rahmen ihrer Wertvorstellungen die technologische Entwicklung nützen können, umso eher wird der Druck von alternativen Ventilen für den globalen Einkommensausgleich genommen werden. Denn sowohl die armen als auch die reichen Regionen wären Verlierer von ausgedehnter Wirtschaftsmigration (Destabilisierung der Sozialsysteme auf der einen und Brain Drain auf der anderen Seite) oder gar von kriegerischen Verteilungskämpfen und den folgenden Flüchtlingsströmen.
Wie kann Europa der Globalisierungskrise begegnen? Überlegungen dazu im Folgenden hier.
Heinz Handler, Ökonom
Univ.-Doz. Dr. Heinz Handler ist Emeritus Consultant am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) und Dozent am Institut Stochastik und für Wirtschaftsmathematik, Forschungsgruppe Ökonomie, der Technischen Universität Wien.
Anm.: Die Beiträge Silber für Europa – Was kann die Welt von Europa lernen? und Silber für Europa – Wie kann Europa der Globalisierungskrise begegnen? wurden zusammengefasst unter dem Titel Silber für Europa auf dem blog Ökonomenstimme veröffentlicht.
