In der Debatte um die völkisch-nationalistischen bis rechtsextremen Inhalte von Burschenschaften kann nach der NÖ-Wahl nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Es ist jetzt auch die ÖVP in der Pflicht. Denn dabei geht es bei Weitem nicht nur um den dortigen FP-Spitzenkandidaten und ein Liederbuch einer Verbindung. Auch die von der Partei für die Burschenschaften angekündigte Historiker-Kommission wird nicht zur Aufklärung reichen. [...]
Die Spannung zwischen EU-rechtlicher und ökonomischer Betrachtung von Grundfreiheiten muss politisch gelöst werden. Überlegungen in der Politik, die Familienbeihilfe für im EU-Herkunftsland verbleibende Kinder der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer an die dort zumeist niedrigeren Lebenshaltungskosten („Indexierung“) anzupassen, sind nicht neu. [...]
