Der Weis[s]e Blog

Im Weis[s]en Blog schreiben Team und Beiräte der Weis[s]en Wirtschaft sowie Experten und Gastautoren in eigener Verantwortung. Die Beiträge („private Meinung“) sind keinesfalls jenen Institutionen bzw. Organisationen zuzurechnen, mit denen die jeweiligen Verfasser anderweitig verbunden sind.
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Zur Differenzierung ins Ausland transferierter Familienleistungen: Rechtliche Argumente

Von Peter Brandner und Robert Holzmann

Seit einigen Jahren diskutiert eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten eine differenzierte Auszahlung der Familienbeihilfe für im EU-Herkunftsland verbleibenden Kindern der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Eine EU-rechtliche Betrachtung lässt jedoch keinen Spielraum für ungleiche Behandlung innerhalb der (Solidar-)Gemeinschaft der national Beschäftigten. [...]
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Zur Differenzierung ins Ausland transferierter Familienleistungen: Ökonomische Argumente

Von Peter Brandner und Robert Holzmann

Die ökonomische Betrachtung einer Indexierung der Familienleistungen (differenzierte Auszahlung der Familienbeihilfe für im EU-Herkunftsland verbleibenden Kindern der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) kann sich von der EU-rechtlichen durchaus unterscheiden bzw. zu anderen Ergebnissen führen. Die Spannung zwischen rechtlicher und ökonomischer Betrachtung von Grundfreiheiten wird vermutlich nur politisch gelöst werden können. [...]
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Familien- und Generationenpolitik – ein Zwölf Punkte-Programm

Von Andreas Kresbach

Eine Politik, die das Leben der Familien fördern soll, muss die drei zentralen Themenfelder gestalten: die finanzielle Absicherung von Familien, die Schaffung von mehr Zeit für Familie und eine familienfreundliche Infrastruktur. Es geht einfach darum, jene Menschen, die sich schon dazu entschieden haben, ihren Kinderwunsch zu verwirklichen, in ihrem Leben mit Kindern von Seiten der Gesellschaft glaubwürdig zu unterstützen. [...]
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Wer braucht ein GRUG?

Von Eiko Meister

Mit dem Gesundheitsreformumsetzungsgesetz 2017 (GRUG) in Zusammenschau mit dem ÖSG 2017 und den RSGs wird der Gesundheitsbereich mit einer intensiven Regulierungswut konfrontiert. Das GRUG ist entbehrlich, weil es bereits funktionierende Zusammenarbeitsformen behindert und Primärversorgung in Zentren bestenfalls Bezirkshauptstädten funktionieren wird. [...]
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Der FLAF braucht eine ausgeglichene Einnahmen-Ausgabenstruktur

Von Andreas Kresbach

Der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) wird durch die Reduktion der Dienstgeberbeiträge in seiner Finanzbasis um rund 900 Mio. € geschwächt. Neben einer Bereinigung von „familienfremden Leistungen“ sollte die FLAF-Finanzierungsstruktur von lohnsummenabhängigen Dienstgeberbeiträgen zu allgemeinen Budgetmitteln erfolgen. [...]
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Pensionsmonitoring – virtuelle Debatte einer realen Themenverfehlung

Von Peter Brandner

Gemäß BMASK stieg das faktische Pensionsantrittsalter 2016 auf 60,33 Jahre und liegt somit über dem Zielpfad der Bundesregierung (59,5 Jahre für 2016). Dabei wurden korrekterweise Bezieher von Rehabilitationsgeld - dies ist als Leistung bei Krankheit zu qualifizieren - nicht in die Berechnung einbezogen. Im Sinne einer (ökonomischen) Budgetwahrheit bzw. -transparenz in der Pensionsversicherung wäre die Herausnahme des Rehabilitationgeldes wie auch Maßnahmen der „Gesundheitsvorsorge und Rehabilitation" (zusammen rd. 1,5 Mrd. €) als nicht dem Pensionssystem zuordenbare Leistungen geboten. [...]
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Silber für Europa – Wie kann Europa der Globalisierungskrise begegnen?

Von Heinz Handler

Die EU benötigt eine neue langfristige Vision, die – in Fortsetzung des ursprünglichen Friedensprojektes – eine umfassende Mitgliedschaft ermöglicht. Sie muss daher sowohl jenen Mitgliedstaaten gerecht werden, die eine vertiefte Integration bis hin zum europäischen Bundesstaat anstreben, als auch jenen, die nur einen losen Staatenbund eingehen wollen. Dies läuft auf ein Modell von wenigstens „zwei Geschwindigkeiten“ hinaus. [...]
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Silber für Europa – Was kann die Welt von Europa lernen?

Von Heinz Handler

Das herausragende Kennzeichen des (regionalen) Globalisierungsmodells der EU ist die schrittweise Errichtung eines Binnenmarktes, ergänzt um die Vergemeinschaftung einzelner wirtschaftspolitischer Entscheidungsbereiche. Ein Rückfall in einen europäischen Nationalismus würde aber manche der bereits überwunden geglaubten Spannungen zwischen den Ländern wieder aufleben lassen. Die wirtschaftlichen Vorteile des Binnenmarktes würden in einem wiederum zersplitterten Europa verloren gehen, von europäischer Identität wäre keine Rede mehr. [...]
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Das Spital der Zukunft

Von Eiko Meister

Das Krankenhaus der Zukunft zeichnet sich durch flache Führungsstrukturen aus, in denen Ideen und Anregungen der einzelnen Mitarbeiter gehört und auch umgesetzt werden. Die Leitung einer solchen Institution folgt den Prinzipien des kollegialen Miteinanders und wirft hierarchische Strukturen über Bord. [...]
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Das VfGH-Erkenntnis zur Wahlanfechtung – eine klare Fehlentscheidung

Von Heinz Mayer

Man durfte sich vom Verfassungsgerichtshof erwarten, dass er in einer der wichtigsten Entscheidungen, die er in der Zweiten Republik zu fällen hatte, gründlich und verantwortungsbewusst entscheidet und eine klare und nachvollziehbare Begründung seiner Entscheidung gibt. Dafür wäre eine Entscheidungsbegründung erforderlich gewesen, die jeden Zweifel an der Richtigkeit seiner Entscheidung ausschließt. Mit dem Erkenntnis vom 1. Juli 2016 hat der Verfassungsgerichtshof in einer außerordentlich wichtigen Frage eine klare Fehlentscheidung getroffen. [...]
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