Der Weis[s]e Blog

• 29. August 2016 / Der Weis[s]e Blog

  Das VfGH-Erkenntnis zur Wahlanfechtung – eine klare Fehlentscheidung

  Von Heinz Mayer
  Man durfte sich vom Verfassungsgerichtshof erwarten, dass er in einer der wichtigsten Entscheidungen, die er in der Zweiten Republik zu fällen hatte, gründlich und verantwortungsbewusst entscheidet und eine klare und nachvollziehbare Begründung seiner Entscheidung gibt. Dafür wäre eine Entscheidungsbegründung erforderlich gewesen, die jeden Zweifel an der Richtigkeit seiner Entscheidung ausschließt. Mit dem Erkenntnis vom 1. Juli 2016 hat der Verfassungsgerichtshof in einer außerordentlich wichtigen Frage eine klare Fehlentscheidung getroffen. […]

   
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• 2. August 2016 / Der Weis[s]e Blog

  Günstige KMU Finanzierung ausgeträumt: Ohne Nachrangdarlehen keine Bürgerbeteiligung?

  Von Rainer Kaspar
  Ein aktuelles Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz erklärt die bisher gängige Finanzierung mittels Nachrangdarlehen für unzulässig. Damit stellt sich das LG Graz gegen das noch nicht einmal ein Jahr alte Alternativfinanzierungsgesetz, das die Finanzierung durch solche Instrumente explizit zulässt. Die Auswirkungen für bestehende Finanzierungen können schwerwiegend sein, sollte das Urteil im Instanzenzug bestätigt werden. […]

   
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• 7. Juni 2016 / Der Weis[s]e Blog

  Wenn Aufseher wegsehen – oligopolbedingte Preisanstiege im Mobilfunk

  Von Philipp Lust
  In den Jahren 2013/2014 kam es in Österreich zu massiven Preisanstiegen im Mobilfunk um rund 30%. Seither gibt es nur homöopathische Angebotsverbesserungen auf weiterhin überhöhtem Niveau. Immerhin liegen nun offizielle Berichte der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH und der Bundeswettbewerbsbehörde vor, die die überproportionalen Tarifanhebungen und satten Margen bestätigen. Nur am gebotenen behördlichen Einschreiten zum Schutz der Bevölkerung vor überhöhten Oligopolrenten an die drei Mobilfunkbetreiber scheitert es noch. […]

   
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• 31. März 2016 / Der Weis[s]e Blog

  Hypo goes Heta – Die Zeiten ändern sich, die Methoden nicht

  Von Heinz Mayer
  Kärnten ist nicht so arm, wie man glauben machen will. Mit seinem Fiskalvermögen kann das Land vor Gericht geklagt werden, gegen dieses Vermögen kann Exekution geführt werden und es kann auch die Insolvenz eröffnet werden. Der Bundesgesetzgeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die Existenz des Bundeslandes Kärnten als staatliches Gebilde erhalten bleibt. Eine darüber hinausgehende Beistandspflicht des Bundes besteht nicht. […]

   
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• 25. März 2016

  Die Relevanzwahl

  Von Martin Novak
  Der ORF kündigte an, sich bei der Berichterstattung an deren „Relevanz“ zu orientieren. Nur: Was ist Relevanz? Die Informationswissenschaft ist sich einigermaßen uneinig, wie sie zu definieren ist. Statt fünf nun sechs Personen gleich zu behandeln, dürfte eine journalistisch lösbare Aufgabe sein. Es nicht zu tun, beschädigt weniger den betroffenen Richard Lugner als den ORF. […]

   

• 26. Februar 2016

  Die Mindestsicherung – ein Problem der Diskriminierung?

  Von Gottfried Schellmann
  Das derzeitige System in Österreich benachteiligt besonders Familien im niedrigen Einkommenssektor gegenüber den Empfängern einer Mindestsicherung. Betrachtet man das im Abgabensystem innewohnende Konzept einer Nichtberücksichtigung von Haushaltsangehörigen im Steuertarif bei der Mindestsicherung nicht, dann ist die Benachteiligung offenbar gewollt und planerisch, wenn man die abgabenrechtlich geregelten Transfers zusätzlich zu den Sozialtransfers ausbezahlt. […]