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Der Weis[s]e Blog

Im Weis[s]en Blog schreiben Team und Beiräte der Weis[s]en Wirtschaft sowie Experten und Gastautoren in eigener Verantwortung.
Die Beiträge („private Meinung“) sind keinesfalls jenen Institutionen bzw. Organisationen zuzurechnen, mit denen die jeweiligen Verfasser anderweitig verbunden sind.

 
  • Wenn Aufseher wegsehen – oligopolbedingte Preisanstiege im Mobilfunk

    Von Philipp Lust
    In den Jahren 2013/2014 kam es in Österreich zu massiven Preisanstiegen im Mobilfunk um rund 30%. Seither gibt es nur homöopathische Angebotsverbesserungen auf weiterhin überhöhtem Niveau. Immerhin liegen nun offizielle Berichte der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH und der Bundeswettbewerbsbehörde vor, die die überproportionalen Tarifanhebungen und satten Margen bestätigen. Nur am gebotenen behördlichen Einschreiten zum Schutz der Bevölkerung vor überhöhten Oligopolrenten an die drei Mobilfunkbetreiber scheitert es noch. […]

     
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  • Hypo goes Heta – Die Zeiten ändern sich, die Methoden nicht

    Von Heinz Mayer
    Kärnten ist nicht so arm, wie man glauben machen will. Mit seinem Fiskalvermögen kann das Land vor Gericht geklagt werden, gegen dieses Vermögen kann Exekution geführt werden und es kann auch die Insolvenz eröffnet werden. Der Bundesgesetzgeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die Existenz des Bundeslandes Kärnten als staatliches Gebilde erhalten bleibt. Eine darüber hinausgehende Beistandspflicht des Bundes besteht nicht. […]

     
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  • Die Relevanzwahl

    Von Martin Novak
    Der ORF kündigte an, sich bei der Berichterstattung an deren „Relevanz“ zu orientieren. Nur: Was ist Relevanz? Die Informationswissenschaft ist sich einigermaßen uneinig, wie sie zu definieren ist. Statt fünf nun sechs Personen gleich zu behandeln, dürfte eine journalistisch lösbare Aufgabe sein. Es nicht zu tun, beschädigt weniger den betroffenen Richard Lugner als den ORF. […]

     
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  • Die Mindestsicherung – ein Problem der Diskriminierung?

    Von Gottfried Schellmann
    Das derzeitige System in Österreich benachteiligt besonders Familien im niedrigen Einkommenssektor gegenüber den Empfängern einer Mindestsicherung. Betrachtet man das im Abgabensystem innewohnende Konzept einer Nichtberücksichtigung von Haushaltsangehörigen im Steuertarif bei der Mindestsicherung nicht, dann ist die Benachteiligung offenbar gewollt und planerisch, wenn man die abgabenrechtlich geregelten Transfers zusätzlich zu den Sozialtransfers ausbezahlt. […]

     
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  • Der Datentransfer nach dem „Safe-Harbor“ – Urteil

    Von Katharina Raabe-Stuppnig & Franz Lippe
    Seit dem Fall von „Safe-Harbor“ durch das EuGH-Urteil müssen transatlantische Datentransfers von der Datenschutzbehörde genehmigt werden, sofern nicht ein anderer Tatbestand vorliegt, der solche Datentransfers ohne Genehmigung gestattet. Unternehmen, die Daten in die USA transferieren wollen, ist daher zu raten, auf den Abschluss von Standardvertragsklauseln der EU oder das Unterwerfen unter sogenannte Binding Corporate Rules (BCR) zu setzen. […]

     
  • Für einen ehrlichen und pragmatischen Zugang in der Flüchtlingsfrage

    Von Irmgard Griss
    Wir brauchen einen ehrlichen, pragmatischen Zugang in Österreich. Die Regierung, die Asylbehörden, die Polizei, das Bundesheer, sie alle sind an die Gesetze gebunden. Die Rechtslage muss daher Ausgangspunkt für alle Überlegungen sein. […]